ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen zwischen uns und dem Kunden, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen – insbesondere in Einkaufsbedingungen – des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen vorbehaltlos ausführen oder die Zahlungen entgegennehmen.

2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

2. Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise frei Haus an eine Adresse Deutschlands und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser genanntes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis zu 50% bei Freigabe der Druckdaten fällig und zu 50% bei Lieferung.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie einer zusätzlichen Bearbeitungspauschale von 40,00 Euro zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten des Kunden sind ausgeschlossen.

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3. Lieferzeit & Lieferung

1. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Wird die Bestellung auch dann nicht bewirkt, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Bei unverschuldeter Unmöglichkeit, z.B. durch höhere Gewalt, Streiks, Katastrophen o.ä., auch von Zulieferanten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

2. Mehr-/Minderlieferung von bis zu 10 % ist verfahrenstechnisch bedingt und kann nicht beanstandet werden. Es wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

4. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

5. Gewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbaren Mängeln sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, schriftlich uns gegenüber vorzubringen, andernfalls gilt die Lieferung als unbeanstandet angenommen. Eine Rücknahme der gelieferten Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es sich nicht um falsch gelieferte und nicht bestellte Ware handelt.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung unser Eigentum („Vorbehaltsware“). Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

2. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so überträgt der Kunde schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an der neuen Sache an uns.

3. Der Kunde ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit uns an diese ab; sofern wir im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben haben, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit uns in Höhe der dann noch von uns offenen Forderungen an uns ab. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übertragen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab.

5. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Auf unser Verlangen hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung schriftlich anzuzeigen

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms 2010 auszulegen.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

3. Sollten Teile dieser AGB nicht rechtsgültig sein, werden dadurch die übrigen Teile nicht berührt.

 

Stand April 2018